Gegen Bewilligungen und Gebühren für «Passantenstopper»

26. November 2009

Die sogenannten «Passantenstopper» sind die Reklameständer, die man bisweilen auf dem Trottoir vor Restaurants und Läden sieht. Bisher durften die KMUs ohne Bewilligung ein solches Schild vor ihrer Fassade aufstellen, sofern es schlicht gehalten und 2 Meter Platz für die Fussgänger übrig blieb.

Doch auch diese (letzte?) kleine Insel der Freiheit soll verschwinden: Der Stadtrat will auf den Passantenstoppern eine Bewilligungspflicht einführen und Gebühren erheben – und dies obwohl die KMUs jetzt schon mit Reglementen und Vorschriften eingedeckt sind.

Da der Stadtrat in eigener Kompetenz diese Gebührenregelung einführen kann, bleibt der KMU-Gruppe Gemeinderat nichts anderes übrig, als ihrerseits den bürokratischen Weg zu beschreiten. Mit einer dringenden schriftlichen Anfrage will sie wissen, worum es hier überhaupt geht: Will die Stadt einfach mehr Geld? Wieviele Stellenprozente wird dieses Bewilligungsverfahren beanspruchen? Und wer wird das alles kontrollieren? Zudem wird ein Postulat eingereicht mit dem Ziel, dass auf die Passantenstopper-Gebühr gänzlich verzichtet wird. Was über Jahrzehnte hinweg problemlos funktioniert hat, muss nicht ohne Not bürokratisiert werden.

» GVZ-Medienmitteilung (pdf, 90 kb)

» Postulat der KMU Gruppe Gemeinderat (pdf, 261 kb)

» Schriftliche Anfrage der KMU Gruppe Gemeinderat (pdf, 355 kb)

Kontakt:
- Herr Richard W. Späh, Präsident GVZ, Tel. 044 275 29 30
- Herr Prenosil, Präsident City Vereinigung Zürich, Tel. 079 873 74 57

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