Flyer «Regulierungswahn - so geht es nicht weiter!»

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«Komitee für ein bürgerliches Zürich» kämpft gegen Linksrutsch

Zürich, 28. Januar 2010

Verschiedene regionale und lokale Wirtschaftsverbände haben sich im Hinblick auf die Stadtzürcher Wahlen vom 7. März 2010 zusammengeschlossen, um die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP zu unterstützen. Das Komitee will als bürgerliche Klammer im Wahlkampf gemeinsame Interessen vertreten.

«Zürich braucht bürgerliche Lösungen.» – Mit dieser Botschaft zieht das «Komitee für ein bürgerliches Zürich» in den Wahlkampf. Auf Initiative des Hauseigen- tümerverbandes der Stadt Zürich haben sich verschiedene regionale und lokale Wirtschafts- verbände zusammengeschlossen, um die Interessen von Wirtschaft und Gewerbe in den Wahlkampf einzubringen. Gemeinsam wollen sie einen weiteren Linksrutsch in Stadt- und Gemeinderat verhindern.

Gegen mehr Planwirtschaft im Wohnungsbau
Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbandes der Stadt Zürich, ging an der Medien- konferenz auf die linken Forderungen nach mehr Staat in der Wohnbaupolitik ein: «Wenn die Stadt Steuergelder in die Hand nimmt und damit Immobilien kauft, erreicht sie damit, dass das ohnehin schon knappe Angebot auf dem Wohnungsmarkt noch knapper wird. Dies hat einen Anstieg des allgemeinen Mietzinsniveaus und somit höhere Mieten für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zur Folge.» Solche Forderungen müssten deshalb mit einem klaren bürgerlichen Nein abgelehnt werden, so Leiser weiter.

Der links-grünen Verhinderungspolitik beim privaten Wohnbau erteilte Leiser eine klare Absage. Aktuellstes Beispiel sei das Manegg-Areal: Obschon sich das private Projekt an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft orientiere, laufe die linke Seite Sturm. «Es ist unsäglich, auf der einen Seite beschwert man sich über zu wenige Wohnungen, auf der anderen Seite verhindert man den Bau von neuen Wohnungen! So löst man keine Probleme, im Gegenteil, man vergrössert sie.»

Flyer «Parkplatzabbau - so geht es nicht weiter!»

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«Stopp dem Regulierungswahn und dem Parkplatzabbau!»
Der Präsident des Gewerbeverbandes der Stadt Zürich, Richard W. Späh, plädierte für eine KMU-freundliche Politik. «Damit weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können, brauchen wir eine Stärkung des Unternehmertums», so Späh. Im Zentrum stehe dabei, die KMU- Betriebe von bürokratischen Fesseln zu befreien.
Auch bei den Parkplätzen gelte es, den Anliegen der Wirtschaft mehr Rechnung zu tragen: «Der Parkplatzabbau in den Quartieren muss gestoppt werden, sonst bleiben bei vielen Geschäften die Kunden aus.» Störend sei zudem der Parkplatzverlust während Bauarbeiten. «Wir wollen Realersatz für Parkplätze, die vorübergehend unbenutzbar sind.»

Wachsamkeit forderte Späh bei der Verkehrspolitik. «Nur ein starkes bürgerliches Lager kann dafür sorgen, dass linke Träumereien von Tempo 30 in der ganzen Stadt oder gar eine Verbannung der Autos aus der Stadt nicht realisiert werden.» Das Verkehrsregime solle sich an den Mobilitätsbedürfnissen der Wirtschaft und der Einwohner der Stadt orientieren.

Standort Zürich stärken
Eduard Witta, Präsident des Forums Zürich, rückte bei seinen Ausführungen die Standort- qualität ins Zentrum. «Ob die Wirtschaft nachhaltig wachsen kann und wir unseren Wohlstand sichern können, hängt von der Standortqualität von Zürich ab», so Witta. Das bürgerliche Lager stehe für eine aktive Standortpolitik, die sich unter anderem gegen eine Aufblähung des Staatshaushalts, für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie für eine gute internationale Erreichbarkeit ausspreche. Auch eine hohe Lebensqualität sei ein wichtiger Standortfaktor. Hier sehe man vor allem im Bereich der Sicherheit Nachholbedarf. «Wer in Zürich wohnt und arbeitet, soll sich sicher fühlen», hielt Witta fest.

Für Medienauskünfte stehen zur Verfügung:
- Albert Leiser (Direktor Hauseigentümerverband der Stadt Zürich), Tel. 079 699 99 60
- Richard W. Späh (Präsident Gewerbeverband der Stadt Zürich), Tel. 044 275 29 30

Downloads:

» Medienmitteilung «Komitee für ein bürgerliches Zürich» (pdf, 36 kb)

Das Co-Präsidium des Komitees an der Medienkonferenz.

Das Co-Präsidium des Komitees an der Medienkonferenz. (Bild klicken für Grossansicht)

Co-Präsidium «Komitee für ein bürgerliches Zürich»
- Dr. Lukas Briner (Direktor Zürcher Handelskammer)
- Albert Leiser (Direktor Hauseigentümerverband der Stadt Zürich)
- Richard W. Späh (Präsident Gewerbeverband der Stadt Zürich)
- Eduard Witta (Präsident Forum Zürich)

Mitgliederliste «Komitee für ein bürgerliches Zürich» (Stand 28.01.2010)
- ACS Sektion Zürich
- City Vereinigung Zürich
- Gewerbeverein Altstetten-Grünau
- Gewerbeverein Kreis 5 Züri-West
- Gewerbeverein Schwamendingen
- Gewerbeverein Zürich-Affoltern
- Holzbau Schweiz Sektion Stadt Zürich
- Kantonaler Gewerbeverband Zürich
- KZEI Stadt Zürich
- Vereinigung Zürcher Arbeitgeberverbände der Industrie
- Zürcher Hotelier Verein